Athen beklagt bei EU Preispolitik von Handelskonzernen
n-tv
Konzerne teilen den EU-Binnenmarkt künstlich auf und verlangen in den Ländern unterschiedliche Preise. Händler können zudem nicht in EU-Nachbarländern einkaufen. Diese Praxis stößt in Athen auf Kritik. Wenige Wochen vor der EU-Wahl macht die griechische Regierung das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat angesichts teils extrem gestiegener Verbraucherpreise ein Eingreifen der EU gefordert. "Die jüngste Inflationskrise hat zu einem erheblichen Kaufkraftverlust der europäischen Bürger geführt", heißt es einem Brief des Regierungschefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die europäische Statistikbehörde wies für Athen im April eine Inflationsrate von 3,2 Prozent aus. von den 30 erfassten Ländern lag Griechenland damit auf Platz 9. Für Deutschland wurden 2,4 Prozent angegeben.
Mitsotakis nahm dabei vor allem internationale Großkonzerne ins Visier: Multinationale Unternehmen verfolgten gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der EU eine höchst unterschiedliche Preispolitik, der Markt sei asymmetrisch. Die "kollektive Macht des Staatenbundes" und seiner Verbraucher hingegen werde nicht ausreichend genutzt, hieß es in dem Schreiben. Die EU müsse - auch angesichts der EU-Wahlen - zeigen, dass sie in der Lage sei, entschlossen und schnell einzugreifen.
Konkret fordert Mitsotakis gesetzliche Maßnahmen gegen die Praxis multinationaler Hersteller und Lieferanten, innerhalb der EU sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen zu verfolgen. Diese Praxis (Territorial Supply Constraints oder TSC) erlaubt es großen Markenartikelherstellern, den EU-Binnenmarkt künstlich entlang nationaler Landesgrenzen zu segmentieren und in jedem Land unterschiedliche Preise zu verlangen. Einzel- und Großhändler eines EU-Landes werden gehindert, Produkte der Multis etwa im günstigeren EU-Nachbarland zu kaufen. Aus Sicht von Kritikern verteuert das Einkaufsdiktat der Multis Waren.
Wie geht es für die Tausenden Beschäftigten bei VW weiter? Der Konzern plant, die Bezüge in der Krise zu kürzen. Die Arbeitnehmer kontern mit einem eigenen Zukunftskonzept. Noch gibt sich der Autobauer bedeckt, zum Start der dritten Tarifrunde mobilisiert die IG Metall zu einer großen Demonstration in Wolfsburg.
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