Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer? Das hat hier keine Priorität
Frankfurter Rundschau
Innenministerin Nancy Faeser hat versprochen, dass Deutschland russischen Kriegsdienstverweigerern helfen will. Die Realität sieht aber anders aus. Ein Kommentar
Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen“ – diese Worte stammen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sie sind noch kein Jahr alt. Angesichts diverser Berichte, die zeigen, wie restriktiv das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit russischen Kriegsdienstverweigerern umgeht, muss man sich aber fragen, wie wichtig das Thema der Ampel tatsächlich ist.
Nicht allzu wichtig – zu diesem Schluss muss kommen, wer sich etwa vor Augen führt, dass das Bamf länger als ein Jahr gebraucht hat, um seine Entscheidungspraxis bei russischen Kriegsdienstverweigerern anzupassen – noch Ende April, also mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn, hieß es auf Anfrage der Linksfraktion hin noch, dass die Prüfung der Bamf-Entscheidungspraxis „noch nicht abgeschlossen“ sei.
Und wie soll ein Russe, der nicht kämpfen will, hierzulande denn – so wie von Faeser versprochen – um Schutz ersuchen können, wenn man am Dublin-System festhält, wonach ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo europäischer Boden betreten wurde? Deutschland und Europa, es gibt viel zu tun.
