AStA scheitert: Keine Universitätsräume für Konferenz
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Hamburg ist mit seinem Versuch gescheitert, die Hochschule juristisch zum Überlassen von Räumen für eine Konferenz zu zwingen. Das Verwaltungsgericht Hamburg habe den Eilantrag des AStA gegen die Universität am Donnerstag abgelehnt, teilte das Gericht der Deutschen Presse-Agentur mit. Ursprünglich wollte der AStA mit Partnern über das Osterwochenende mit rund 1300 Gästen unter anderem im Audimax die Konferenz "Wir wollen unsere Welt zurück" abhalten. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes auf eine Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei PKK hatte die Universität jedoch die bereits erteilte Erlaubnis am Montag kurzfristig zurückgezogen.
Der Eilantrag sei abgelehnt worden, weil der Widerrufsbescheid aller Voraussicht rechtmäßig sei, erklärte das Gericht. Die Universität sei zurecht von einer drohenden Verletzung der öffentlichen Sicherheit ausgegangen, weil im Zuge der Veranstaltung werbende Inhalte für die PKK zu erwarten seien. Gegen den Beschluss könne der AStA Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Die Hochschule habe die Genehmigung widerrufen, nachdem sie nähere Informationen zum Hintergrund der Veranstaltung, zum Kooperationspartner und zu einzelnen Inhalten erhalten habe, hatte ein Sprecher gesagt. Unter anderem sollte die Anwältin von PKK-Gründer Abdullah Öcalan, Ebru Günay, auftreten. Der Sprecher wies zudem darauf hin, dass Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung in der Universität nicht zulässig seien.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes besteht das Veranstaltungsnetzwerk gleich aus mehreren PKK-nahen Gruppierungen wie die Internationale Initiative "Freedom for Abdullah Öcalan - Peace in Kurdistan", der Verband der Studierenden aus Kurdistan YXK oder das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad.
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