Asselborn: NATO-Eingriff wäre "Weltkatastrophe"
n-tv
Wolodymyr Selenskyj richtet einen dringenden Flugverbotszonen-Appell an die Staaten der NATO. Doch der ukrainische Präsident stößt damit auf Ablehnung. Chefdiplomat Jean Asselborn warnt vor einem Eingriff, während der tschechische Außenminister die Lösung in Waffenlieferungen sieht.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den dringenden ukrainischen Wunsch nach einer vom Westen durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine zurückgewiesen. Eine solche No-Fly-Zone müsste von den Vereinten Nationen beschlossen werden und es stelle sich die Frage, wer diese Zone kontrollieren würde, sagte der dienstälteste Chefdiplomat der NATO-Staaten am Rande von Beratungen des Bündnisses in Brüssel. Ein militärisches Einwirken der NATO wäre "eine Weltkatastrophe", warnte er. "Ich glaube, wir müssen jetzt mit den Füßen auf dem Boden bleiben", sagte Asselborn. Man dürfe sich nicht provozieren und einbeziehen lassen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die NATO-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten kann. "Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schließen wollt, dann nennt eine Frist", sagte er. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?"
Wie Asselborn sprach sich auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský klar gegen eine Flugverbotszone aus. Eine No-Fly-Zone würde bedeuten, dass die NATO Konfliktpartei werde, da Streitkräfte des Bündnisses diese durchsetzen würden. Allerdings stellen Tschechien und andere Länder der Ukraine Waffen zur Verfügung, damit die Ukraine ihre eigene No-Fly-Zone durchsetzen könne. "Das ist die richtige Lösung", sagte Lipavský.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.