Arizona klagt gegen Bidens Impfregeln
n-tv
Im Kampf gegen steigende Corona-Infektionszahlen setzt US-Präsident Biden auch auf eine Impfpflicht für Bundesbedienstete. Diese sei "verfassungswidrig", sagt der Generalstaatsanwalt von Arizona. Seine Begründung: Die Vorgaben benachteiligten US-Bürger gegenüber illegalen Migranten.
Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Impfvorgaben von Präsident Joe Biden vor Gericht gezogen. Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich erklärte, die Impfpflicht für Bundesbedienstete und die Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter großer Unternehmer seien "verfassungswidrig".
"Die Regierung kann Menschen nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen", erklärte der Republikaner. Die Regierung des Demokraten Biden missachte ein Mal mehr die geltenden Gesetze, um ihre "radikale Agenda voranzutreiben".
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
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Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.