ARD und ZDF wollen höheren Rundfunkbeitrag gerichtlich durchsetzen
n-tv
Bisher haben die Bundesländer einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zugestimmt. Die öffentlichen-rechtlichen Sender ziehen daher jetzt erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Dort wollen sie den Anstieg um knapp 60 Cent durchsetzen.
ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.
Die Länderchefs wollen bei ihrem Ministerpräsidententreffen Mitte Dezember erneut beraten. Die Sender erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde nun den Druck.
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