Arbeitgeber schimpfen auf Scholz' Mindestlohn-Forderung

Mit seinem Vorstoß zur Anhebung des Mindestlohns zieht Bundeskanzler Scholz den Ärger von Arbeitgeberverbänden auf sich. Auch der Koalitionspartner FDP äußert scharfe Kritik. Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen, während die Linken-Gruppe ein Wahlkampfmanöver wittert.

Die Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz in die weitere Anhebung des Mindestlohns stößt auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wies in Berlin auf die Vereinbarung hin, dass dies die dafür eingesetzte Kommission anhand von nachvollziehbaren Daten entscheiden solle. "Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft. Und deswegen halte ich es für richtig, dass die Mindestlohnkommission das Ganze macht, und dass das Ganze kein politischer Spielball wird."

Scholz hatte sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte er dem "Stern". Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. "Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch." Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden, so der Kanzler. Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.

"Wenn jemand einen Tabubruch begeht, dann der Bundeskanzler", reagierte darauf Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Scholz habe zugesagt, nicht mehr in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreifen zu wollen. "Für unsere Wirtschaft, die Arbeitsplatzsicherheit und die Tarifautonomie ist es brandgefährlich, aus wahlkampftaktischen Gründen den Druck auf die Mindestlohnkommission stetig zu erhöhen."