
Arbeitgeber: Onays Pläne für City nicht mehrheitsfähig
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Ein regionaler Arbeitgeberverband hat begrüßt, dass die SPD die rot-grüne Koalition im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt aufgekündigt hat. Insbesondere die Pläne des Oberbürgermeisters für Hannovers City seien nicht mehrheitsfähig, kritisierte Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführers der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung (AGV) Hannover und Umgebung, am Montag. Die Entscheidung der Sozialdemokraten sei an den Interessen der Zukunft ausgerichtet.
"Das Ansehen der Stadt hat genug Schaden genommen", sagte Schmidt. Jetzt gebe es bei der Innenstadtentwicklung die Chance auf einen verkehrspolitischen Neuanfang, der "die Interessen des Handels, der Industrie und der Beschäftigten" berücksichtige.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hatte mit seinem international beachteten Plan, bis zum Jahr 2030 eine nahezu autofreie Innenstadt zu schaffen, auch Kritik ausgelöst. Mitte September legte die Landeshauptstadt dieses Konzept vor. "Autofrei heißt: Es ist kein Auto zu viel in der Stadt", sagte Onay damals.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.