Arbeitgeber erwägen Klage gegen Mindestlohn-Erhöhung
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Die von der Ampel-Regierung ausgerufene Mindestlohn-Erhöhung stößt vielen Arbeitgebern übel auf. Das Vorhaben torpediere bereits geschlossene Tarifverträge. Der Streit könnte sogar vor Gericht landen.
Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz für 12 Euro Mindestlohn. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", so Dulger.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Anfang des Jahres ein Gesetz für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro noch in diesem Jahr vorlegen. Am 1. Januar steigt der Mindestlohn bereits von 9,60 auf 9,82 und zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Dulger kritisierte das geplante Gesetz als Bruch des Regierungsversprechens, "dass die Mindestlohnkommission der Wächter des Mindestlohns ist und nicht die Politik", wie er sagte.
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Der Kreml finanziert den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine über Einnahmen aus Energiegeschäften. Das BSW in Brandenburg würde die wirtschaftlichen Beziehungen trotzdem gerne "normalisieren". Ministerpräsident Woidke reagiert bei der Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrags scherzhaft.
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Royaler Besuch zur Eröffnung des ersten Childhood-Hauses für junge Opfer von Gewalt in Homburg. Zum Festakt kam Königin Silvia von Schweden.
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