Antrag zu Wasserstraßen abgelehnt: Konsens in der Sache

Der Rhein ist eine viel befahrene Wasserstraße und immens wichtig für zahlreiche Firmen. Doch Niedrigwasser gefährdet den Gütertransport immer wieder. Was also tun?

Mainz (dpa/lrs) - Einigkeit in der Sache, Uneinigkeit im Detail: Im rheinland-pfälzischen Landtag ist ein Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung der Binnenschifffahrt insbesondere auf dem Rhein abgelehnt worden. Dagegen votierten am Mittwoch in Mainz die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union und die Freien Wähler stimmten zu, die AfD-Fraktion enthielt sich.

In dem Antrag forderte die Union die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine beschleunigte Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein einzusetzen. Schneller vorangehen müsse auch die Entwicklung von Wasserstoff-Hubs in Binnenhäfen. Auch sprach sich die Union für den Ausbau von Liegeplätzen und von Landstromanschlüssen aus. Letztere dienen dazu, dass Schiffe während der Liegezeiten Strom von Landseite beziehen können.

Wegen teils dramatischer Niedrigwasser sei der für den Gütertransport wichtige Rhein zu einem unzuverlässigen Verkehrsweg geworden, sagte der CDU-Abgeordnete Helmut Martin. Wertschöpfung drohe ins Ausland abzuwandern. Doch auch unter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der noch als Landesminister stets eine schnellere Vertiefung der Fahrrinne im Mittelrhein gefordert habe, komme das Projekt kaum voran.