Antrag von SPD und Grünen: U-Ausschuss zur Flut soll kommen
n-tv
NRW soll einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe bekommen. Nachdem sich die SPD-Fraktion mit den Grünen zusammen tut, sind genug Stimmen für die Einsetzung vorhanden. Die Koalition hatte vorher alternativ eine Enquetekommission angeboten.
Düsseldorf (dpa/lnw) - SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe nun beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP hatte vorher noch als Alternative eine Enquetekommission vorgeschlagen. Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung durch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen.
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