Antrag für Wagenknechts Maßregelung zurückgezogen

Ob Russland-, Corona- oder Migrationspolitik: Oft bleibt Sahra Wagenknecht der Parteilinie der Linken nicht treu. Ihre Forderung, der Bund solle die Sanktionen gegen den Kreml aufheben, führt zu tiefen Zerwürfnissen. Abgeordnete wollen sie mit einem Antrag zurechtweisen - und scheitern.

Die Linksfraktion im Bundestag hat ihren Richtungsstreit vorerst entschärft. "Es ist zumindest heute sehr klar geworden, dass diese Partei, diese Fraktion zusammenbleiben will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte nach einer Fraktionssitzung. Ein Antrag zur Maßregelung der Abgeordneten Sahra Wagenknecht nach einer umstrittenen Bundestagsrede wurde zurückgezogen. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss, dass Abgeordnete bei Reden im Namen der Fraktion deren Linie vertreten müssen.

Wagenknecht hatte mit einer Bundestagsrede auch intern heftige Kritik ausgelöst. Sie warf darin der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg "vom Zaun zu brechen", und forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen gegen Russland. Wagenknecht wurde intern vorgeworfen, Ursache und Wirkung zu vertauschen und sich nicht an die Parteilinie zu halten, die den Ukraine-Krieg klar verurteilt und viele Sanktionen mitträgt. Acht Abgeordnete hatten den Antrag gestellt, solche Auftritte künftig zu verhindern und Abgeordnete auf die Beschlüsse der Partei zu verpflichten. Sie hatten dabei Wagenknecht genannt. Als keine Mehrheit in Sicht war, zogen die Antragsteller dies zurück.

Die Fraktionsspitze konterte mit einem Kompromissvorschlag, der einige Formulierungen aufgreift, der aber Wagenknecht nicht mehr nennt. Damit zeigte sich letztlich eine Mehrheit zufrieden. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger, einer der acht Antragsteller, sagte, man habe "eine ganz gute Grundlage für die Fraktionsarbeit gefunden".