Antisemitismus-Beauftragter soll mehr Rechte erhalten
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der Antisemitismus-Beauftragte in Rheinland-Pfalz soll ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht gegenüber allen öffentlichen Einrichtungen erhalten. Der Landtag in Mainz beriet am Donnerstag über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Landesregierung und überwies diesen einstimmig zur weiteren Behandlung in den Rechtsausschuss. Mit dem Landesgesetz solle die erfolgreiche Arbeit des Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz unterstützt und erleichtert werden sowie die Rechtsstellung dieses Amtes gestärkt werden, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP).
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