Anti-Tesla-Aktivisten ignorieren Auflagen
n-tv
Bislang friedlich campieren Aktivisten im Wald neben dem brandenburgischen Tesla-Werk. Sie wollen eine Rodung weiterer Flächen verhindern. Auflagen der Polizei ignorieren die Demonstranten jedoch. Am Montag könnte die Situation eskalieren.
Im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide zeichnet sich ein Konflikt zwischen den Aktivisten und der Polizei ab. Nachdem die Versammlung unter strengen Auflagen bis zum kommenden Donnerstag verlängert wurde, hielten sich schon am ersten Tag nach der Verlängerung einige der Menschen in dem Waldcamp nicht an die Bedingungen der Versammlungsbehörde. So schliefen einige in der Nacht zum Samstag in den Baumhäusern. Das hatte die Versammlungsbehörde wegen Sicherheitsbedenken verboten.
Auch der Forderung, die Baumhäuser bis zum Montag zurückzubauen, wolle man nicht entsprechen, sagte eine Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen". Die Baumhäuser seien elementarer Bestandteil ihres Protestes. Die Aktivisten haben laut Innenministerium noch bis einschließlich Montag Zeit, die Baumhäuser abzubauen, andernfalls sei das als Verstoß gegen die Auflagen zu werten, so Innenminister Michael Stübgen. Dann könnte eine Räumung des Protestcamps folgen.
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten seit einigen Wochen ein Waldstück besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird. Die Sprecherin der "Tesla stoppen"-Initiative, kündigte an, gegen die Auflagen vorgehen zu wollen. Man habe einen Eilantrag gegen die Auflagen beim Verwaltungsgericht in Potsdam auf den Weg gebracht. Dieser Antrag verlange auch, die Auflagen aufzuschieben. Die Initiative erwartet nach eigenen Angaben keine Räumung, ehe nicht über den Eilantrag entschieden ist.
In den europäischen Chefetagen trübt sich der Blick auf die Lage ein. In der Industrie weitet sich die Krise aus - und nun schwächeln auch noch die Dienstleister. Vor Experten rückt eine Erholung der Konjunktur damit in einige Ferne. Einer der Gründe für den Pessimismus ist auch die politische Schwäche Deutschlands und Frankreichs.