Anti-Extremismus-Konferenz: Biden will „Gift und Gewalt“ in den USA bekämpfen
Frankfurter Rundschau
Knapp zwei Monate vor den US-Kongresswahlen hält Präsident Joe Biden eine Anti-Extremismus-Konferenz ab. Es geht um die Bekämpfung von Hass und Gewalt.
Washington – Im Rahmen der Anti-Extremismus-Konferenz „United We Stand“ im Weißen Haus besprach sich die US-Regierung über Strategien zur Bekämpfung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen. Wie The Guardian berichtet, betonte Präsident Joe Biden in einer Rede am Donnerstag (15. September), dass er das „Gift und die Gewalt“ der White Supremacy (der weißen Vorherrschaft) in den USA bekämpfen will.
Vor allem in den letzten Jahren habe der Hass gegen Minderheiten neue Ausmaße angenommen – auch aufgrund des politischen Klimas – denen sich das Land stellen müsse. Nach Angaben des FBI erreichten die Hassverbrechen in den USA im Jahr 2020 ein 12-Jahres-Hoch. Biden erwähnte in diesem Kontext die Reaktion von Ex-Präsident Donald Trump auf den rassistischen Anschlag 2017 in Charlottesville: Trump beharrte damals auf seinem Standpunkt, dass es „Gewalt von beiden Seiten“ gegeben habe, anstatt die rassistischen Attentäter zu verurteilen.
„Weiße Vorherrschaft und alle Formen von hasserfüllter Gewalt haben keinen Platz in Amerika. Wer sie nicht anprangert, macht sich mitschuldig. Schweigen ist Mittäterschaft“, betonte Biden. An dem Kongress nahmen auch Überlebende und Angehörige von Opfern des Attentats teil und sprachen über die Schrecken, die sie aufgrund von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erlebt haben.
Um Hasskriminalität zu bekämpfe sei es dem Präsidenten zufolge wichtig, Social-Media-Unternehmen stärker in die Verantwortung zu ziehen. „Ich fordere den Kongress auf, die Sonderimmunität für Social-Media-Unternehmen abzuschaffen und ihnen viel strengere Transparenzanforderungen aufzuerlegen“, so der 79-Jährige.
Biden erwähnte auch, dass Gemeinschaftseinrichtungen mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt würden, um durch Hass motivierte Angriffe zu verhindern. So sollen etwa das Bildungsministerium und das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Schulen Programme zur Bekämpfung von Mobbing erarbeiten. Außerdem stelle das Ministerium für Innere Sicherheit 20 Millionen Dollar unter anderem für gemeinnützige Organisationen und Universitäten zur Verfügung, um Strategien zur Hassbekämpfung entwickeln zu können.
