
Anteil der Demokratien weltweit gesunken
n-tv
Nur noch 46 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie, so das Urteil einer aktuellen britischen Studie. Während Deutschland als "vollständige Demokratie" zur oberen Spitze zählt, ist ein anderes EU-Land in der Rangliste deutlich abgesunken. Auch Großbritannien und China stehen in der Kritik.
Die Demokratie ist nach einer aktuellen Studie zufolge weltweit auf dem Rückzug. Wie die britische "Economist"-Gruppe in ihrem jährlichen "Demokratieindex" ermittelte, lebten 2021 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in irgendeiner Form einer Demokratie. Das waren noch einmal deutlich weniger als 2020 mit 49,4 Prozent. In einer "vollständigen Demokratie" lebten sogar nur 6,4 Prozent, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (6,8 Prozent). Weit mehr als ein Drittel der Menschen leben in einer Diktatur - 37,1 Prozent bedeuteten ein leichtes Plus zu 2020.
Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Spitzenreiter bleibt Norwegen. Die Studie gab dem skandinavischen Land in drei der fünf Kategorien die Bestnote. Dahinter kletterte Neuseeland vom vierten auf den zweiten Platz, gefolgt von den übrigen nordischen Staaten Schweden, Finnland, Island und Dänemark. Deutschland liegt mit derselben Punktzahl wie im Vorjahr auf dem 15. Platz und gehört zur höchsten Kategorie der "vollwertigen Demokratien".
Kritik übten die Autoren an zwei größeren Ländern in Europa. So stuften sie Spanien zu einer "mangelhaften Demokratie" herab, Grund war eine schwächere Einschätzung der Unabhängigkeit der Justiz wegen politischen Streits über die Ernennung von Richtern. Hingegen bleibt das Vereinigte Königreich zwar eine "vollständige Demokratie". Allerdings rutschte es in der Rangliste dennoch ab - mehrere Skandale hätten das Vertrauen in die Regierung untergraben, hieß es. Der britische Premierminister Boris Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre seit Wochen in der Kritik.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.