Anstieg bei politisch motivierten Straftaten
n-tv
Erfurt (dpa/th) - In Thüringen sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Straftaten mit politischem Hintergrund begangen worden. Mit 3156 erfassten Fällen stieg die Zahl um mehr als 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, als 2770 solcher Straftaten registriert wurden. Das geht aus einer neuen Statistik hervor, die Innenminister Georg Maier (SPD) am Mittwoch in Erfurt vorstellte. Auch im Vergleich zu Jahren vor der Corona-Pandemie ist ein Anstieg erkennbar: Im Jahr 2018 wurden 1798 politisch motivierte Straftaten erfasst, im Jahr 2019 waren es 2493.
Das Gros der Delikte wurde im vergangenen Jahr als politisch rechts motiviert eingestuft - 1555 Fälle. Auch in diesem Bereich kam es zu einer Zunahme gegenüber dem Jahr 2021, als 1280 Fälle erfasst wurden. Maier bezeichnete den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen.
Zu politisch motivierten Taten zählen kleinere Delikte wie das Beschädigen von Wahlplakaten, aber auch schwere Gewaltverbrechen aus zum Beispiel rassistischen Motiven. Maier und der Präsident des Landeskriminalamts, Jens Kehr, wiesen darauf hin, dass es vergangenes Jahr keine Wahl in Thüringen gab. In Wahljahren steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten erfahrungsgemäß.
Der Statistik zufolge wurden im vergangenen Jahr 964 Straftaten als Propagandadelikte eingestuft. Dazu zählt etwa das Verbreiten von "Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen", wie es in dem Bericht heißt.
