
Anschlag mit Buttersäure vor Baerbock-Auftritt
n-tv
Eigentlich sollte Außenministerin Baerbock am Nachmittag auf einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Lübeck auftreten. Doch auf der Bühne versprühen Unbekannte im Vorfeld Buttersäure - die Veranstaltung wird aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Unbekannte haben auf dem Gelände der Freilichtbühne in Lübeck Buttersäure versprüht. Dort sollte am Nachmittag eine Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen Grünen stattfinden, zu der auch Außenministerin Annalena Baerbock erwartet wurde. Aus Sicherheitsgründen sei diese Veranstaltung abgesagt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Eine für den Abend geplante Veranstaltung mit Baerbock in Ahrensburg im Kreis Stormarn solle dagegen wie geplant stattfinden.
In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt. Mitarbeiter der Grünen hatten am Morgen bei den Vorbereitungen der Bühne einen beißenden Geruch bemerkt und die Feuerwehr verständigt. Wie ein Sprecher des Landesverbands der Grünen in Schleswig-Holstein mitteilte, wurde niemand verletzt. Die Polizei hatte zuvor von fünf Personen gesprochen, die über leichte Atemwegsreizungen klagten und vor Ort behandelt wurden.
Die Grünen in Schleswig-Holstein verurteilten den Vorfall scharf: "Kein solcher Angriff wird unsere politischen Positionen verändern, im Gegenteil wird damit abermals deutlich, dass es Einzelnen nicht um die argumentative Auseinandersetzung geht", hieß es in einer Mitteilung. Leidtragende sei die Lübecker Kulturszene, man hoffe, dass der Betrieb der Freilichtbühne schnell wieder aufgenommen werden kann.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.