
Annexionen sind ein "großer Brocken für Putin-Nachfolger"
n-tv
Die genauen Grenzen der von Russland einverleibten ukrainischen Gebiete stehen noch gar nicht fest, aber schon jetzt ist klar, dass Präsident Wladimir Putin nach jetzigem russischen Recht Fakten geschaffen hat. Gebiete zurückgeben? Kann ein möglicher Putin-Nachfolger jedenfalls nicht so einfach.
Cherson, Saporischschja, Donezk, Luhansk - diese vier ukrainischen Gebiete sind seit etwa einem Monat Teil von Russland. Das behauptet jedenfalls der Kreml nach illegalen Referenden in den besetzten Gebieten. Nach dem Völkerrecht sind die Annexionen der Russischen Föderation allerdings unwirksam und illegal. Wie sich Russland auch dreht und wendet, die einverleibten Gebiete sind offiziell weiterhin ukrainisches Staatsgebiet.
Zwar steht auch einen Monat nach den Abstimmungen nicht fest, welche Grenzen die vier Regionen nach russischer Lesart haben. Doch eines ist klar: Präsident Wladimir Putin hat mit den Einverleibungen mutmaßlich auf Jahre und Jahrzehnte Fakten geschaffen, erklärt Militärexperte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München im "Stern"-Podcast "Ukraine - die Lage". Demnach binde Putin "sämtliche Generationen von russischen Politikern" an diese territoriale Situation. "Es ist gemäß der russischen Verfassung zwar theoretisch möglich, aber praktisch fast unmöglich, Staatsgebiet Russlands wegzugeben."

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.