Annäherung im Kindergarten-Streit
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Rot-Rot-Grün und die CDU wollen die Betreuung in den Kindergärten verbessern und einen Stellenabbau bei Erziehern verhindern - soweit gibt es Konsens. Nun geht es noch um die Details. Die Zeit drängt.
Erfurt (dpa/th) - In der Debatte um eine Verbesserung der Kita-Betreuung gibt es eine Annäherung zwischen Rot-Rot-Grün und der oppositionellen CDU. Der Plan sei, dass Änderungen des Personalschlüssels in den Einrichtungen noch im Juni vom Landtag verabschiedet werden, sagten Vertreter von Grünen, Linken und CDU übereinstimmend am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zuvor hatte es am Montag Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben.
Demnach soll sich in der Altersgruppe der Ein- bis Dreijährigen ein Erzieher nur noch um sechs Kinder gleichzeitig kümmern müssen, bei den über Dreijährigen soll der Personalschlüssel auf eins zu zwölf geändert werden. Von einer Einigung wollten Bildungspolitiker von Rot-Rot-Grün und CDU noch nicht sprechen, in den Details gibt es noch Meinungsverschiedenheiten - etwa bei der Frage, ab wann die Verbesserungen umgesetzt werden sollen.
Linke-Bildungspolitiker Daniel Reinhardt und Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich warben für eine Übergangszeit von drei Jahren für die Umsetzung: Kommunen, die die Verbesserungen zum Beispiel mangels Personal nicht sofort schaffen, sollen so Luft für die Umstellung haben. Die CDU würde stattdessen lieber eine gestaffelte Verbesserung des Personalschlüssels sehen, wie CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner erklärte.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.