Anmelder der Islamisten-Demo unter Beobachtung
n-tv
Die Islamisten-Demo von Samstag treibt Hamburg und die Bundespolitik weiter um. Ein Bündnis plant nun eine Demo gegen Islamismus.
Hamburg (dpa/lno) - Die Islamisten-Demonstration vom vergangenen Wochenende beschäftigt nicht nur Hamburg weiter. Für diesen Samstag kündigte ein Bündnis eine Demonstration gegen Islamismus an - mit Unterstützung aus der Politik. Die Kundgebung soll auf dem Steindamm im Stadtteil St. Georg stattfinden, wo eine Woche zuvor mehr als 1000 Islamisten demonstriert und ein Kalifat gefordert hatten. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Das Thema bewegt auch weiter über Hamburg hinaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte harte Konsequenzen für die Initiatoren der Kundgebung. "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen", sagte er der "Bild". Künftig solle sich derjenige strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übte scharfe Kritik an der Kundgebung. "Das ist eine Demo, die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht", sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Seiner Ansicht nach ist diese Demonstration nichts anderes als die Infragestellung der Prinzipien dieser Republik.
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