Anklage gegen Wiegand und seine Mitarbeiterin erhoben

Halle (dpa/sa) - Die Staatsanwaltschaft in Halle hat in der Impf-Affäre Anklage gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und eine frühere Mitarbeiterin erhoben. Es stehe der Verdacht der gemeinschaftlichen veruntreuenden Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall im Raum, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wiegand war am Mittwochmorgen für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Zuerst hatte die "Leipziger Volkszeitung" berichtet.

Die Staatsanwaltschaft hält die beiden nach eigener Aussage für "hinreichend verdächtig, vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass neun Mitglieder des (...) Pandemiestabes sowie acht Stadträte" entgegen der damaligen Impfpriorisierung gegen das Coronavirus geimpft wurden. Die bisherigen Ermittlungen legten auch keinen drohenden "verfallsbedingten Verwurf des Impfstoffes" nahe.

Zudem sollen Wiegand und die Mitarbeiterin "zum Zwecke der Verschleierung dieser Vorgänge und zur Täuschung des Stadtrates" ein Protokoll über eine Sitzung des städtischen Pandemiestabes nachträglich verändert haben. So sei der Eindruck entstanden, das Vorgehen der Angeschuldigten sei von dem Pandemiestab nach Beratung gebilligt worden. Das Landgericht Halle soll nun prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und dann entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

In der Vergangenheit hatte Wiegand wiederholt gesagt, dass seinerseits keine juristische Verfehlung vorliege. Im Januar hatte er bekräftigt, dass er mit der Impfung nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. Nach seiner Suspendierung durch den Stadtrat im Frühjahr 2021 hatte sich Wiegand an mehrere Instanzen gewandt, um seine vorläufige Dienstenthebung aufzuheben - bisher erfolglos. Zuletzt scheiterte er mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Gegen ihn läuft außerdem ein Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt.