Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Zusammenhang mit der Awo-Affäre ist nach dpa-Informationen Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wollte die Anklage am Dienstag zunächst nicht bestätigen. Zuerst hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet. Vor etwa einem Jahr hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen das Stadtoberhaupt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme aufgenommen. Hintergrund ist die Affäre um Feldmanns Frau, die als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ein überhöhtes Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam.

Der Politiker hatte die Vorwürfe wiederholt bestritten. Für den Fall einer Anklage erklärte er am Montag: "Endlich - ein Verfahren gibt mir die Möglichkeit, mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen." Es freue ihn, "dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird." Darauf warte er schon zwei Jahre. "Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen." Sollte das Gericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen Feldmann.

Der heute 63-Jährige, der früher selbst für die Awo tätig war, wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt. Feldmann und seine Frau, die 2016 geheiratet hatten, hatten im vergangenen Jahr ihre Trennung bekanntgegeben.

Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmann Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt.