Anklage gegen Ex-AfD-Politiker wegen Aufruf zu Sturz der Regierung

Auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hatte der frühere AfD-Politiker Stefan Räpple gefordert, die „Parteiendiktatur“ in Deutschland zu stürzen – „und zwar mit Gewalt“. Deswegen und aufgrund zwei weiterer Sachverhalte wurde er nun von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angeklagt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen den früheren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple erhoben. Sie wirft dem ehemaligen AfD-Politiker vor, im September 2020 bei einer Demonstration in Mainz gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen zu haben. Er hatte die Anwesenden dabei dazu aufgefordert, die „Parteiendiktatur“ in Deutschland zu stürzen – „und zwar mit Gewalt“. Wörtlich hatte er auch gefordert: „Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen, wir müssen die Regierungsstuben räumen.“ Gegner der Regierung müssten dabei auch bereit sein, ihr Leben zu opfern.