Angriff auf Wahlkämpferin: Grüne begrüßen Gerichtsurteil
n-tv
Dresden/Plauen (dpa/sn) - Nach dem tätlichen Angriff auf eine Wahlkämpferin der Grünen in Plauen hat die Partei das Gerichtsurteil gegen den Beschuldigten begrüßt. Der 50 Jahre alte Mann hatte einen Tag vor der Bundestagswahl am 26. September ein rohes Ei auf die 19 Jahre alte Kreisvorsitzende der Grünen geworfen und die junge Frau leicht verletzt. Ein Grünen-Politiker konnte den Täter überwältigen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.
Das Amtsgericht Plauen verurteilte den Täter am Dienstag zu acht Monaten Haft und setzte die Strafe zur Bewährung aus. Zudem muss er 120 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten und einen Anti-Aggressionskurs absolvieren. Über das Urteil hatte zuerst die Chemnitzer "Freie Presse" berichtet.
"Der Rechtsstaat hat hier die Verantwortung übernommen, seine Pflicht erfüllt und stärkt damit unsere Demokratie", erklärte die Grünen- Landesvorsitzende Christin Furtenbacher am Mittwoch. Der Wahlkampf sei von einer "neuen Stufe eines aggressiven Klimas" geprägt gewesen. Der tätliche Angriff in Plauen habe gezeigt, wie schnell aus Worten Taten folgen können. Demokratinnen und Demokraten dürften und würden sich von solchen Einschüchterungsversuchen nicht entmutigen lassen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.