Angriff auf Taxifahrer: Berliner Rechtsextremist vor Gericht
n-tv
Berlin (dpa/bb) – Gegen einen der beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln beginnt in einem anderen Verfahren heute der Prozess am Amtsgericht Tiergarten. Der 39-Jährige soll im November 2021 im Stadtteil Steglitz einen Taxifahrer beschimpft und geschlagen haben. Ein 34-Jähriger soll beteiligt gewesen sein. Die Anklage lautet unter anderem auf Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung und verbotenes Kraftfahrzeugrennen.
Der 39-Jährige soll mit seinem Fahrzeug den Weg des Taxifahrers blockiert haben. Als ihn dieser ansprach, sollen ihn die Angeklagten beschimpft haben. Nach den Ermittlungen soll der 39-Jährige den Mann mit einem Schlagstock im Bereich des Oberschenkels geschlagen haben, bevor das Duo seine Fahrt fortsetzte. Kurze Zeit später habe der Taxifahrer den Wagen des 39-Jährigen im Straßenverkehr entdeckt und verfolgen wollen. Der Angeklagte habe mit überhöhtem Tempo entkommen wollen. Er habe dann gehalten und den Taxifahrer mit der Faust geschlagen.
Der 39-Jährige ist als einer der Hauptverdächtigen im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln bekannt geworden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Serie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter viele Brandstiftungen und Sachbeschädigungen. Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Die beiden verdächtigen Männer waren seit Jahren im Fokus der Polizei. Erst im August 2021 reichten die Indizien, um Anklage in dem Fall zu erheben.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.