Angeschlagener Abbas zurück in Ramallah
n-tv
Ein kranker Mann, der sich gegen seine Abwahl sträubt: Palästinenserpräsident Abbas ist bei seinen eigenen Leuten wenig angesehen. Doch nach dem Eklat in Berlin mobilisiert seine Partei eine Solidaritätsdemonstration, die ihn bei der Rückkehr in Ramallah empfängt.
Beim eigenen Volk ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schon seit Jahren unbeliebt. Mit seinen Äußerungen zum Holocaust in Berlin hat der 86-Jährige sich nun möglicherweise auch international weiter ins Abseits manövriert. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz warf Abbas Israel "50 Holocausts" an den Palästinensern vor - und brachte damit auch seinen Gastgeber in Schwierigkeiten. Danach ruderte der Palästinenserpräsident zwar wieder zurück und bekräftigte, der Holocaust sei "das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte". Doch der politische Schaden bleibt.
Eigentlich wollte Abbas in Berlin für mehr internationale Unterstützung für die Palästinenserfrage werben. Denn die Palästinenser fühlen sich zunehmend von der internationalen Agenda verdrängt, einmal mehr seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Viele beklagen auch aus ihrer Sicht fehlende politische Unterstützung aus Deutschland. Abbas' Worte sorgten nun jedoch für das Gegenteil. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte bereits klar, dass der Vorfall das persönliche Verhältnis zwischen Scholz und Abbas überschatten werde. Eine Reise des Kanzlers nach Ramallah sei in absehbarer Zeit "schwer vorstellbar". Die Regierung werde aber in Kontakt mit den Palästinensern bleiben.
Einen Abbruch der Beziehungen könnten sich die Palästinenser auch nicht leisten. Deutschland gehört nach Angaben des Entwicklungsministeriums zu den größten Geldgebern. Die Bundesrepublik hat demnach mehr als 1,2 Milliarden Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Allein im vergangenen Jahr flossen 150 Millionen Euro an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Und auch beim größten Geldgeber der Palästinenser sorgten die Aussagen von Abbas für Empörung. Sie seien "inakzeptabel", schrieb etwa EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas auf Twitter.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.