Angekündigte AfD-Zustimmung zu CDU-Antrag erhitzt Gemüter im Bund
ProSieben
Nachdem es wegen der geplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU bereits im Landtag von Thüringen gärt, wird das Thema jetzt auch auf Bundesebene diskutiert.
Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag erhitzt jetzt auch die Gemüter auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte die Thüringer Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und richtete dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz. "In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert", sagte Kühnert dem "Spiegel".
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Christdemokraten auf, die Situation aufzulösen. "Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage provoziert." Auch die Landtagsfraktion der FDP hat Zustimmung zum Antrag der Union signalisiert. Inhaltlich geht es dabei um einen 1000-Meter-Mindestabstand neuer Windkraftanlagen zu Wohngebäuden.
Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei "eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden", erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. "So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben." Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. "Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt." Der CDU verblieben nun noch wenige Tage, um dem Freistaat Thüringen einen "Bärendienst zu ersparen".
Scharfe Kritik an der CDU kam auch von den Grünen. CDU-Parteichef Merz habe im Dezember letzten Jahres gesagt "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben" und bei Zuwiderhandlung sogar mit Parteiausschlussverfahren gedroht, erinnerte im "Spiegel" die Politische Geschäftsführerin der Bundes-Grünen, Emily Büning, an entsprechende Aussagen von Merz. "Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen." Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.
"Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen - unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen", hatte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag in Erfurt erklärt. Grundsätzlich müsse gelten, "das Abstimmungsverhalten in Sachfragen muss der Vernunft folgen". Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat - ihr fehlen vier Stimmen.
