
Andrij Melnyk bekommt neue Aufgabe - und zieht wieder um
n-tv
Kaum ein ausländischer Botschafter in Deutschland ist aus jüngster Zeit so im Gedächtnis wie Andrij Melnyk. Mit Leidenschaft und Beharrlichkeit setzt er sich für die Ukraine ein. Einige deutsche Politiker nimmt er aufs Korn. Nun geht es für ihn in seiner diplomatischen Karriere auf neues Parkett.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. "Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha für das große Vertrauen sehr dankbar", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen. An dieser wichtigen Aufgabe werde ich in New York - Seite an Seite mit unseren deutschen Freunden und Verbündeten - unermüdlich arbeiten."
Melnyk fügte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu: "Der Bundesrepublik kommt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle zu, um Putin zu zwingen, seinen barbarischen Feldzug zu stoppen." Während seiner Zeit als Botschafter in Berlin war Melnyk wegen seiner harten Kritik an der Ampel-Koalition und den aus seiner Sicht zu zögerlichen Waffenlieferungen umstritten.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" zeigte er sich später stolz, die Berliner Politik nach der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren "aus ihrer Lethargie" geholt zu haben. Er räumte aber auch Fehler ein. Dass er Scholz einmal eine "beleidigte Leberwurst" genannt habe, sei "grenzwertig" gewesen, sagte er. Insgesamt zeigte er sich jedoch überzeugt, dass es ihm gelungen sei, Diskussionen anzustoßen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.