Ampel will Bahninvestitionen mit höherer Lkw-Maut finanzieren

Viele Stunden später als ursprünglich angedacht ist der Koalitionsausschuss der Ampel zu Ende gegangen. Seit Sonntagabend hatte man mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen. Nun soll unter anderem die LKW-Maut erhöht und das Gebäudeenergiegesetz reformiert werden.

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Maßnahmenbündel etwa zur Stärkung von Straßen und Bahn sowie auf einen Umbau des Klimaschutzgesetzes verständigt.

Bei einem Pressestatement im Bundestag sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang, man werde die LKW-Maut erhöhen, das draus resultierende Geld solle zu 80 Prozent in den Ausbau der Schiene fließen. Der Neubau von Autobahnen werde derweil „verpflichtend“ mit dem Ausbau von Solarenergie einhergehen.