Ampel verlängert die Mietpreisbremse
n-tv
Die Regierungsparteien SPD und FDP einigen sich auf zwei verfahrenen Konfliktfeldern. Dabei profitieren jetzt besonders die Mieter in Deutschland - denn die Preisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bekommt eine Verlängerung.
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. "Die Blockade ist beendet", hieß es aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: "Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das 'Quick Freeze'-Verfahren geeinigt." Damit würden Daten ab sofort rechtssicher und anlassbezogen gespeichert. Bestandteil der Einigung sei außerdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten.
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten im Februar die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese.
Die Zeit dränge. Denn die Mietpreisbremse etwa laufe Ende 2025 aus, und die Länder bräuchten eineinhalb Jahre Vorlauf für eine Verlängerung. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
