Ampel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim Heizungsgesetz
n-tv
Koalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Heizungsgesetz will die Ampel-Koalition über das weitere Vorgehen beraten. "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Über das weitere Vorgehen und wann die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stattfinden werde, "beraten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag".
Die Richter gaben einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren statt. Sie trugen dabei dem Parlament auf, die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs zu verschieben. Ursprünglich sollte das Gesetz noch in dieser Woche beschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der Begründung der Entscheidung, es liege "auf der Hand", dass die Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GEG die vom Grundgesetz garantierten Beteiligungsrechte des Abgeordneten "möglicherweise" verletzen könne.
In der Entscheidungsbegründung wird zudem die Möglichkeit einer Sondersitzung des Bundestags erwähnt, in der das Gesetz schon vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden könnte.
