Ampel-Streit über Impfpflicht: Koalition ringt um künftigen Corona-Kurs
Frankfurter Rundschau
Die Impfpflichtdebatte verschärft den Ton innerhalb der Ampel-Koalition.
Berlin – Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Spannungen und Streitigkeiten bezüglich der allgemeinen Corona-Impfpflicht.* Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender*, kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP*, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. „Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Dem Kollegen Buschmann“ müsse zudem klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.“
Mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht hatte der Justizminister dem Spiegel gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln.“ Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: „Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört mit zu den Initiatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene, die auch Kanzler Olaf Scholz* (SPD) anstrebt. „Unser Gesetzesentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß“, betonte der Fraktionsvize. „Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft. Der Justizminister Buschmann sollte sich bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten der des Deutschen Bundestags zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein.“
Im Bundestag gibt es derzeit mehrere Anträge zum Thema Impfpflicht – eine Mehrheit für einen davon zeichnet sich aber noch nicht ab. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Eine Impfpflicht lehnt der FDP-Vize Kubicki ab und zeigte sich nun im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio* überzeugt: „Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot.“ Er sei überzeugt, dass es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag im April geben wird, „in welcher Form auch immer“.
In der Koalition herrscht weiter Klärungsbedarf bei der Frage des künftigen Corona-Kurses* nach den anstehenden Lockerungen. Der Grünen-Gesundheitsexperte* Janosch Dahmen forderte erneut, den Länder „die Rechtsgrundlage für einen flexiblen Maßnahmenkatalog als Notfallkoffer für den Frühling“ an die Hand zu geben. „Für eine Verschlechterung der Lage müssen wir Vor- statt Nachsorge treffen“, sagte der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).
