
Ampel soll Gasausstieg bis 2045 planen
n-tv
Einem Medienbericht zufolge plant die Ampel-Koalition, sich bis spätestens 2045 von einem weiteren Energieträger zu verabschieden. Im Koalitionsvertrag soll demnach der Ausstieg aus dem Gas verankert werden - einer Technologie, die als fossile Brücke zu rein erneuerbarer Energiegewinnung gilt.
SPD, Grüne und FDP haben sich einem Medienbericht zufolge auf einen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Gas bis spätestens 2045 verständigt. Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, kamen die Verhandler der künftigen Ampel-Regierung darüber überein, den Ausstieg womöglich sogar auf das Jahr 2040 vorzuziehen, "wenn das technisch machbar ist".
Zur Begründung für den geplanten Schritt heißt es, das Ziel einer CO2-Neutralität sei anders nicht zu erreichen. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem bereits beschlossenen Ausstieg aus der Kohle fällt damit ein weiterer Energieträger auf absehbare Zeit weg. Der Kohleausstieg ist bisher für spätestens 2038 vorgesehen, die Grünen drängen in den Koalitionsverhandlungen darauf, ihn auf 2030 vorzuziehen.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.