Ampel sagt die Haushaltswoche ab
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Eigentlich hätte der Bundeshaushalt für 2024 in der kommenden Woche verabschiedet werden sollen, auch nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Ampel zunächst an diesem Plan festgehalten. Jetzt die Absage: keine Haushaltswoche, kein Etatbeschluss.
Die Ampelkoalition hat die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr verschoben. Zuvor war bereits die für diesen Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses abgesagt worden. Wann der Etat beschlossen werden soll, ist damit unklar.
In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge, Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heißt es: "Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen. Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden. Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen. Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt."
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Nach israelischen Luftangriffen meldet die Hamas den Tod einer weiblichen Geisel. Auch eine weitere Geisel sei schwer verletzt worden. Das israelische Militär untersucht die Behauptungen. Schätzungen zufolge leben nur noch etwas mehr als die Hälfte der Menschen, die von der Hamas festgehalten werden.
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Weil sie sich schlecht benommen haben, sollen vier Menschen ein Lokal verlassen. Der Streit eskaliert.
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