Ampel-Regierung zieht positive Bilanz nach einem Jahr
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SPD, Grüne und FDP sind mit ihrer Arbeit im ersten Jahr der Regierungsperiode zufrieden. Die Oppositionsparteien CDU und AfD nicht. Die Freien Wähler feiern ihr erstes Jahr im Parlament.
Ingelheim (dpa/lrs) - Trotz der hohen Belastung bei der Krisenbewältigung von Flutkatastrophe, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ist die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung mit der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags im ersten Jahr zufrieden. In den zentralen Themen Klimaschutz, Ausbau der Biotechnologie und Belebung der Innenstädte sowie bei der Schule der Zukunft habe die Landesregierung im ersten Jahr "ganz wichtige Schritte getan", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim.
Die Oppositionsparteien CDU und AfD sehen dagegen erhebliche Defizite. Die Freien Wähler heben die eigenen Erfolge in ihrem ersten Jahr im Landesparlament hervor.
"Die Ampel-Regierung hat wahnsinnig viel gearbeitet", sagte Dreyer. Die Mitarbeiter seien alle am Limit, und der Arbeitsalltag in der Regierung habe sich stark verändert. "Ich kann jeden verstehen, dem es nicht schnell genug geht", sagte Dreyer mit Blick auf den Wiederaufbau des bei der Flutkatastrophe stark zerstörten Ahrtals. Das Ausmaß der Zerstörung und das Leid der Menschen bewege auch sie persönlich. "Wir wollen, dass es ein nachhaltiges, modernes Tal wird."
