Ampel prüft weitere Kindergelderhöhung
n-tv
Vorzeitig wird das Kindergeld bereits 2022 über das Inflationsausgleichsgesetz auf 250 Euro pro Kind angehoben. Das Bundesfinanzministerium von FDP-Chef Lindner hält die Erhöhung für ausreichend. Die SPD will laut Regierungssprecher Hebestreit noch einmal nachrechnen.
Die Ampel-Regierung will in den nächsten Wochen prüfen, ob auch das Kindergeld erneut angehoben werden muss. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen Inflation und Lohnentwicklung auf den Kinderfreibetrag hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Sollten Anpassungen nötig sein, müsse regierungsintern abgestimmt werden, ob das Kindergeld ebenfalls zu erhöhen sei.
Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will nur den Freibetrag anheben, den vor allem reichere Familien nutzen. Es verweist darauf, dass das Kindergeld für die Jahre 2023 und 2024 bereits mit dem Inflationsausgleichsgesetz im Jahr 2022 vorzeitig und sehr deutlich auf einheitlich 250 Euro pro Kind angehoben wurde. Das Bundesverfassungsgericht gibt vor, das Existenzminimum von Kindern steuerlich freizustellen, was über den Kinderfreibetrag geschieht. Dieser soll nach den Plänen des Finanzministeriums 2024 von 6384 auf 6612 Euro angehoben werden. Eine weitere Anhebung des Kindergeldes und der Freibeträge will das Ministerium erst im Herbst 2024 wieder prüfen.
Rolf Mützenich, der Fraktionschef der größten Ampel-Regierungspartei SPD, setzt sich für ein völlig neues Kindergeld ein. "Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen", sagte er der "Rheinischen Zeitung". Er kritisierte zudem FDP-Finanzminister Christian Lindner. Dieser habe selbst gesagt, jeder müsse angesichts der angespannten Haushaltslage einen Konsolidierungsbeitrag leisten. "Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie."
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