Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch
n-tv
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.
Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. "Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz seien aber viel wirkungsvoller. "Strafrecht und Strafjustiz können nicht der Reparaturbetrieb für eine allgemeine gesellschaftliche Verrohung sein", gab Kuhle zu bedenken.
Am Dienstag hatten sich die Innenminister in ihrer Sondersitzung für einen besseren Schutz politisch engagierter Menschen ausgesprochen und auch dafür zu prüfen, ob es höhere Strafen geben sollte, wenn sich Gewalt gegen Politiker richtet. Diskutiert wurde zudem über einen Vorschlag aus Sachsen, die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern an ihrem Wohnort - auch politisches Stalking genannt - unter Strafe zu stellen. Hintergrund der Beratungen waren die jüngsten Übergriffe auf Politiker und ehrenamtliche Helfer im Wahlkampf zur Europawahl am 9. Juni.
Am Freitag vergangener Woche hatten vier junge Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden zusammengeschlagen, als er Plakate aufhängen wollte. Am Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey von einem Mann attackiert, der anschließend flüchtete. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen jedoch identifiziert.
