Ampel plant neue Corona-Regeln
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Wie will die Ampel-Koalition nach Auslaufen der Corona-Notlage verfahren? Angesichts der vielen Neuinfektionen drängt die Zeit. Jetzt kommen Details zu einem Gesetzentwurf zutage. Der sieht etwa eine tägliche Testpflicht für Pflegepersonal vor. Ein Lockdown für Ungeimpfte scheint vom Tisch.
Bevor die epidemische Lage am 25. November endet, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es heute aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf solle der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten. Die drei möglichen Koalitionspartner wollen darin den Angaben zufolge unter anderem neue Regelungen zum Test-Angebot festschreiben. Die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests war zuletzt immer lauter geworden. Außerdem arbeiten die Ampel-Parteien wohl an Maßnahmen, die Betrügereien mit gefälschten Impfnachweisen verhindern sollen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Es geht darum, die Schutzmaßnahmen auf eine rechtlich tragfähige Grundlage zu stellen und dadurch abzusichern." Die Maßnahmen müssten vom Bundestag beschlossen werden. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind. Zudem könnte die Corona-Prämie für Kliniken reaktiviert werden, sodass Krankenhäuser wieder eine staatliche Entschädigungszahlung bekommen, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten.
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