Ampel-Parteien wollen sogenannte Pandemie-Notlage beenden
DW
Die Parteien der geplante Ampelkoalition in Berlin wollen die sogenannte Pandemie-Notlage auslaufen lassen und sie durch eine Übergangsregelung ersetzen. Das teilte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese mit.
Nach den Worten von Dirk Wiese wollen SPD, Grüne und FDP zur künftigen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie einen bundeseinheitlichen Rahmen schaffen. Die besonderen Befugnisse der Regierungen in Bund und Ländern mit weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte seien nicht länger gerechtfertigt. Eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Gesamtbevölkerung "besteht aus unserer Sicht nicht fort", erklärte Wiese. Vor allem wegen der fortschreitenden Impfungen sei die Situation heute eine andere, obwohl die Inzidenzzahlen derzeit wieder anstiegen.
Die epidemische Lage ist bislang Grundlage für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Deshalb ist eine Neuregelung erforderlich, wenn die Notlage nicht verlängert werden sollte. Um keine Regelungslücke entstehen zu lassen, muss das neue Gesetz noch vor Bildung der neuen Regierung beschlossen werden. Die Regierungsbildung wird derzeit in der ersten Dezember-Hälfte angepeilt.
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