Ampel-Parteien streben schnelle Wahlrechtsreform an
n-tv
736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. "Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Unterstützung signalisierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann.
"Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der Republik haben, ist eindeutig die CSU", sagte Dürr. "Es darf nicht noch einmal sein, dass die CSU den ganzen Bundestag und ganz Deutschland in Geiselhaft nimmt, weil sie sich bockbeinig hinstellt." Der FDP-Politiker rechnete damit, dass der öffentliche Druck so groß werde, dass sich CDU und CSU bewegen müssten.
"Unser Ziel ist, dass unsere Wahlrechtsreform breit getragen wird", sagte Dürr weiter. Er lade die Union ein, "da mitzumachen". Seit der Bundestagswahl sitzen 736 Abgeordnete im Parlament, das Wahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 vor.
