Ampel muss Beschluss des Haushalts verschieben
n-tv
Bis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.
Die Bundesregierung geht nicht mehr davon aus, dass eine Einigung über den Haushaltsentwurf für 2025 bis Anfang Juli gelingt. Dies wurde RTL/ntv aus Koalitionskreisen bestätigt. Der 3. Juli sei als Termin für den Kabinettsbeschluss nicht zu halten, berichtete auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider.
Als neuer Termin wird laut Reuters nun der 17. Juli ins Auge gefasst. Damit seien noch alle Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag einzuhalten. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums äußerte sich auf Reuters-Anfrage zurückhaltend. "Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an", sagte sie. "Unverändert wird eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt."
Zuvor hatten sich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD als auch die FDP offen für einen längeren Verhandlungszeitraum bis Ende des kommenden Monats gezeigt. "Es geht ja nicht prinzipiell um den 3. Juli, sondern darum, dass im Juli ein Haushalt vom Kabinett aufgestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-"Morgenmagazin".
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