Ampel-Maßnahmen stoßen auf geteiltes Echo
n-tv
Die Reaktionen auf die Gaspreisbremse lassen nicht lange auf sich warten. Während aus Bayern Lob und Kritik erklingt, ist man in Hessen ist unzufrieden mit dem Kommunikationsstil der Ampel. Aus der Wirtschaft kommen überwiegend positive Reaktionen - und weitere Forderungen.
Die oppositionelle Union im Bundestag sieht noch viele ungeklärte Fragen bei den geplanten zusätzlichen Entlastungen von bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise. "Wir haben jetzt ein Preisschild", sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Man wisse aber nicht, welches Instrument damit angeschafft werden solle. Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welcher Kalkulation diese Zahl ermittelt worden sei. Die 200 Milliarden Euro würden als weitere neue Schulden in Schattenhaushalten aufgetürmt.
Völlig offen bleibe, wie die Gas- und Strompreisbremse gestaltet werden solle. "Das sind ziemlich komplexe Vorhaben", sagte Merz. Zu rechnen sei mit einem Gesetzgebungsmarathon in den nächsten Wochen und Monaten. Er sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf Ablehnung festgelegt, es komme auf die Details und die Ausgestaltung an. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, ein Schutzschirm sei vom Grundsatz her zu begrüßen. Neben der Ausgestaltung sei auch eine nötige Ausweitung des Energieangebots offen. "Nach wie vor vollkommen unzureichend gelöst ist die Frage der Kernenergie." Er sehe daher "keinen Doppelwumms, sondern diese Entscheidung hinterlässt doppelte Fragezeichen".
CSU-Chef Markus Söder lobte dagegen den vom Bund geplanten "Abwehrschirm" grundsätzlich. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, "dies scheint der Fall zu sein", sagte der bayerische Ministerpräsident. Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung aber noch nicht bewerten. Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle. Faktum sei aber, dass zur Finanzierung 200 Milliarden Euro weitere Schulden aufgenommen werden müssten, sagte Söder. Dies müsse den Bürgern ehrlich gesagt werden.
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