Ampel lässt Union beim Wahlrecht zetern
n-tv
Der Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union.
Trotz der harschen Töne der vergangenen Tage hofft die Ampel-Koalition weiter auf eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Wahlrechtsreform. "Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden", appellierte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". Die Unionsfraktion machte jedoch erneut ihre Ablehnung deutlich.
Der Gesetzentwurf der "Ampel" zielt darauf ab, die Zahl der Abgeordneten im Parlament - aktuell 736 - auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden, was dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.
Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann erläuterte in der Bundestagsdebatte, dass die Wahl 2021 zu 34 Überhangmandaten und "sagenhaften 104 Ausgleichsmandaten" geführt habe. "Eine echte Reform ist nötig", befand Hartmann. Das vorgeschlagene System sei "einfach, es ist fair, es ist gerecht, es ist nachvollziehbar und es bevorteilt keine Partei allein".
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