Ampel-Koalitionsvertrag: Corona, Rente, Kinder - erste Inhalte sickern durch
Frankfurter Rundschau
SPD, Grüne und FDP wollen am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Am Donnerstag werden die Grünen ihre Minister:innen bekannt geben.
+++ 14.23 Uhr: Nach Informationen der ARD sieht der Koalitionsvertrag insgesamt siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Laut ARD wird die SPD sieben Ministerien übernehmen: Kanzleramtschef:in, Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Außerdem soll es ein neu geschaffenes Ressort zum Thema Bauen und Wohnen geben. Zudem soll es im Kanzleramt eine Staatsminister:in für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie eine Staatsminister:in für die neuen Bundesländer geben.
Die Grünen sollen den Informationen der ARD zufolge den Vizekanzler stellen und die Verantwortung für das Auswärtige Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft übernehmen. Sie stellen demnach auch die Personalie für das Staatsministerium für Kultur und Medien und bekommen außerdem das Vorschlagsrecht für eine mögliche EU-Kommissar:in.
Die FDP soll vier Ministerien erhalten: Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie Verkehr und Digitales.