Ampel-Koalition und das Klima: Der Koalitionsvertrag ist grüner als gedacht
Frankfurter Rundschau
Der Koalitionsvertrag der Ampel ist bei den Zukunftsthemen Klima und Umwelt besser als befürchtet. Der Leitartikel.
Berlin – Mit etwas Abstand zur Verkündung stellt sich die Frage: Ist das tatsächlich die sozial-ökologische „Zukunftskoalition“, die sie sein will? Die Ampel, die bei Klima und Umwelt auf Grün steht? Die Antwort lautet: Der Koalitionsvertrag des Dreier-Bündnisses ist in diesen beiden Kernbereichen der Zukunftsgestaltung besser als zuletzt befürchtet.
Zwar bleibt fraglich, ob er das neue Regierungsbündnis verlässlich auf den von ihr selbst vorgegebenen 1,5-Grad-Pfad bei der globalen Erwärmung führt. Vor allem, weil das Umsteuern im Verkehrsbereich bei weitem nicht ambitioniert genug ist. Doch unter dem Strich gilt: Die Bundesrepublik kann mit dem Ampel-Vertrag zu ihrer alten Rolle als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz zurückfinden, die unter den Merkel-Regierungen immer stärker erodierte, bis sie am Ende weg war.
Die wichtigste Festlegung betrifft den Kohleausstieg. Ohne ihn von 2038 auf 2030 vorzuziehen, bliebe das 1,5-Grad-Limit völlig außer Reichweite. Ohne dieses Ziel, das schnell enorme Emissionsminderungen bringt, hätte die Ampel ihr Modernisierungsprojekt gar nicht erst weiterverfolgen brauchen. Dass dieser Termin nun ernsthaft angepeilt wird, ist ein großer Fortschritt, auch wenn die Ampel sich eine Hintertür offenhält. Es taucht wieder die Formulierung aus dem Ampel-Sondierungspapier auf, wonach 2030 „idealerweise“ kommen solle. Also nicht sicher.
