Ampel-Koalition: Grüne entscheiden auf Parteitag über Koalitionsverhandlungen
Frankfurter Rundschau
Am heutigen Sonntag stimmt der Länderrat der Grünen über mögliche Koalitionsverhandlungen ab. Die Parteimitglieder könnten den Weg für eine Ampel freimachen.
+++ 13.47 Uhr: Robert Habeck tritt auf die Bühne, um vor der Abstimmung über mögliche Ampel-Koalitionsverhandlungen nochmals das Wort zu ergreifen. Er spricht über die Kompromisse, die die Grünen eingehen mussten. So wurde das Tempolimit nicht mit in das Sondierungspapier einbezogen. Ebenso die Entscheidung gegen die Erhöhung eines Spitzensteuersatzes. Das sei nicht gelungen.
Jedoch seien viele andere Punkte miteinbezogen worden, die sehr wichtig seien, so Habeck. Als Beispiele nennt er unter anderem die Kindergrundsicherung, 12 Euro Mindestlohn und ein modernes Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht, sowie das klare Bekenntnis zum „Fit for 55“-Programm der EU. Dieses beinhalte auch ein definiertes Ende des fossilen Verbrennungsmotors in Deutschland.
+++ 13.28 Uhr: Auf dem kleinen Parteitag der Grünen werden einige wichtige Punkte aus dem Sondierungspapier von den Mitgliedern der Verhandlungsrunde nochmals vorgestellt. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen macht in seiner Begrüßungsrede mit Blick auf die spätere Abstimmung deutlich: „Ihr müsst jetzt die große Entscheidung treffen“.
