Ampel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellen
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Nicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.
Bald eine volle Woche ist seit dem jetzt schon historischen Schuldenbremsen-Urteil vergangen, doch noch immer sind die Auswirkungen nicht in Gänze absehbar. Das gilt gleichermaßen für Deutschlands Fähigkeit zu Investitionen inmitten einer Rezession als auch für die Zukunft der Bundesregierung. Das Überleben der Ampelkoalition hängt unmittelbar davon ab, ob sich das Dreierbündnis auf einen verfassungskonformen Weg verständigen kann, der zumindest die Finanzierung der wichtigsten Vorhaben für mehr Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gewährleistet. In dieser angespannten Lage erreichte die Ampel am Dienstag zumindest leichte Entwarnung.
Der Reihe nach: Vor seiner voraussichtlich letzten Sitzung am Donnerstag zum Haushalt 2024 hörte der zuständige Bundestagsausschuss neun Professoren aus den Bereichen Wirtschaft und Recht sowie Jan Keller vom Bundesrechnungshof an. Gleich mehrere Sachverständige - insbesondere diejenigen, die von Union und AfD eingeladen wurden - attestierten der Bundesregierung, sehenden Auges in die aktuelle Notlage hineingelaufen zu sein.
Tatsächlich hatte unter anderem der Bundesrechnungshof schon 2022 davor gewarnt, nicht genutzte Corona-Kredite, die unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen worden waren, für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzuwidmen. Die auf mehrere Jahre verteilte Verwendung dieser 60 Milliarden hatten die Karlsruher Richter für null und nichtig erklärt.
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