Ampel-Gesetz? „Blockade durch CDU im Bundesrat wäre beschämend“

Die Republik vor dem Regierungswechsel: Was sind jetzt die Themen, die Deutschland bewegen, wie ist die Lage? WELT-Herausgeber Stefan Aust spricht Klartext. Heute: Warum das Corona-Gesetz der Ampel eine gute Grundlage ist – und der Bundestag der richtige Entscheidungsort.

WELT: Der Bundestag hat das Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen und einem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die CDU überlegt nun aber, diesen Vorgang im Bundesrat zu blockieren. Wie sehen Sie das?

Stefan Aust: Hier geht es doch in erster Linie um eine juristische Frage. Dass mit dem Beschluss die Pandemie nicht zu den Akten gelegt wird, ist doch jedem angesichts der Entwicklung klar.