Ampel-Fraktionen winken höheren CO2-Preis durch
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Der Bundestag setzt erste Bestandteile der Haushaltseinigung um. Unter anderem beschließt die Ampel-Koalition eine Anhebung des CO2-Preises für Sprit, Gas und Heizöl. Das dürften die Verbraucher unter anderem an der Tankstelle merken.
Nur wenige Tage nach der Einigung im wochenlangen Streit um den Haushalt 2024 setzt die Ampel-Koalition erste Beschlüsse um, die für das kommende Jahr wirksam sind. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP eine Anhebung des Kohlendioxid-Preises (CO2), der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Dadurch dürften sich die Tank- und Heizkosten mit fossilen Energieträgern erhöhen.
Das Parlament beschloss, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig werden. Im Jahr 2025 steigt der CO2-Preis dann auf 55 Euro je Tonne. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um.
Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Die um fünf Euro stärkere Anhebung war vereinbart worden, um mit daraus erwarteten Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro eine Lücke von etwa 17 Milliarden Euro im Etat 2024 zu verringern. Nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun also auf den steileren Pfad zurück, den die Große Koalition vor Jahren schon festgelegt hatte. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden.
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